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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferung im E-Commerce des SYNTHOM-RECORDS Onlineshop Stand: 02.04.2008

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen SYNTHOM-RECORDS Onlineshop (nachstehend SYNTHOM-RECORDS) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschlands. Sowohl andere nationale Rechte als auch das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung des Sortiments von SYNTHOM-RECORDS auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot im Sinne des §§ 145 ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde seine Bestellung im Online-Shop unter http://www.synthom-records.de, per Fax, per Email oder telefonisch aufgibt, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab.

(3) Der Vertrag mit SYNTHOM-RECORDS kommt zustande, wenn wir Ihnen per Email mitteilen, dass sich Ihre Bestellung in Bearbeitung befindet. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in dieser Email aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Vertrag kommt mit SYNTHOM-RECORDS zustande. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch SYNTHOM-RECORDS gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich, der Kunde verzichtet in soweit auf diese im Sinne von § 151 Satz 1 BGB. Kann SYNTHOM-RECORDS das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden per Email, Fax oder Telefon mitgeteilt.

§ 3 Lieferung und Liefervorbehalt


(1) SYNTHOM-RECORDS wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse, bei den Zahlungsarten Vorkasse, Kreditkarte und Lastschrift nach Zahlungseingang, wenn möglich umgehend ausliefern. SYNTHOM-RECORDS ist zu Teillieferungen berechtigt, die Kosten für Nachlieferungen gehen zu Lasten von SYNTHOM-RECORDS. Ist vom Kunden eine Teillieferung erwünscht, ist SYNTHOM-RECORDS berechtigt, die zusätzlich entstehenden Versandkosten zu erheben.

(2) Die Versendung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

(3) Lieferungen durch SYNTHOM-RECORDS erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass SYNTHOM-RECORDS seinerseits rechtzeitig und vollständig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist SYNTHOM-RECORDS berechtigt, die Lieferung zu verweigern. SYNTHOM-RECORDS wird den Kunden über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten. Der bereits entrichtete Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

(4) Angaben über die vorrausichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

(5) SYNTHOM-RECORDS behält sich vor, limitiert lieferbare Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern.

§ 4 Preise


(1) Sämtliche Preise, die von SYNTHOM-RECORDS innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

(2) Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste oder Kataloges verlieren alle bisherigen Preise ihre Gülktigkeit.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug und Ersatz für Schäden und Aufwendungen

(1) SYNTHOM-RECORDS akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. SYNTHOM-RECORDS behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

(3) Der Käufer erhält für die Zahlungsart Vorkasse umgehend nach Bestelleingang bei SYNTHOM-RECORDS eine detailierte Zahlungsinformation. Die Rechnung erhält der Käufer bei Zusendung der Ware.

(4) Bei der Zahlungsart Lastschrift (Einzugsermächtigung) wird der fällige Kaufpreis nach Vertragsschluß umgehend vom Konto des Kunden abgebucht. Zuviel geleistete Beträge werden dem Kunden von SYNTHOM-RECORDS unaufgefordert erstattet. Die anfallenden Kosten bei Nichteinlösung von Bankeinzügen (z.B. aufgrund mangelnder Kontodeckung), sowie die Kosten für die Rückbuchung sind vom Kunden zu erstatten, sofern die Gründe für die Nichteinlösung von Bankeinzügen allein vom Kunden zu vertreten sind, weil dieser schuldhaft vertragswidrig handelt und SYNTHOM-RECORDS im Übrigen kein Verschulden an der Nichteinlösung bzw. Rückbuchung von Bankeinzügen trifft.

(5) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse, Paypal oder Kreditkartenzahlung beliefert werden. Alle anfallenden Bankspesen gehen immer ausschließlich zu Lasten des Kunden.

(6) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, behält sich SYNTHOM-RECORDS vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Der Käufer bleibt berechtigt, nachzuweisen, dass SYNTHOM-RECORDS kein oder nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

(7) Bei Nichtzahlung behält sich SYNTHOM-RECORDS vor, den Kaufpreis über ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt beitreiben zu lassen. Die Kosten für die Beitreibung, insbesondere die Inkassokosten und Auslagen, sind durch den Kunden zu leisten, sofern sich dieser im Verzug befindet und die Nichtzahlung zu vertreten hat.

§ 6 Widerrufsrecht


(1) Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für den Widerruf bedürfte.

(2) Die 2-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt.

(3) Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.

(4) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von EUR 50,- trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Liegt der Wert der Waren über EUR 50,- wird SYNTHOM-RECORDS die Kosten für die Rücksendung erstatten. Unfrei verschickte Sendungen werden von SYNTHOM-RECORDS nicht angenommen und gehen zu Lasten des Kunden zurück. Warenrücksendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenf alls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, SYNTHOM-RECORDS nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an. Bei Widerruf durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die üblicherweise anfallenden Versandkosten per Post entstanden sind, erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet. Käufer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben die Kosten für die Rücksendung in vollem Umfang selbst zu tragen.

(5) Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer.

(6) Im Fall des Widerrufs nach erfolgter Lieferung, wird SYNTHOM-RECORDS bereits geleistete Zahlungen nach Rückerhalt der Ware dem Kunden erstatten. Von SYNTHOM-RECORDS gegebenenfalls bereits bezahlte Rücksendungskosten werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.

(7) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, 1. bei Verträgen über die Lieferung von Zeitschriften und Magazinen, 2. bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die auf Wunsch des Kunden extra hergestellt oder beschafft wurden, 3. bei Verträgen über Lieferung von Importartikeln, 4. bei durch den Käufer geöffneten, entsiegelten bzw. nicht versiegelten Ton- und Bildträgern. Im übrigen gilt § 312d Abs. 4 BGB.

(8) Die Rückgabe von Konzertkarten ist grundsätzlich ausgeschlossen, ausser im Falle der Verlegung (räumlich um mehr als 30km oder zeitlich mehr als 3 Tage) oder dem Ausfall der Veranstaltung. Im Falle der Veranstaltungsverlegung nimmt SYNTHOM-RECORDS die Konzertkarten bis 3 Tage vor dem tatsächlichen Veranstaltungstermin zurück. Dazu müssen die Konzertkarten bei SYNTHOM-RECORDS 3 Tage vor dem eigentlichen Konzerttermin eingegangen sein. Im Falle des Veranstaltungsausfalls nimmt SYNTHOM-RECORDS die erworbenen Konzertkarten innerhalb von 14 Tagen nach Veranstaltungstermin zurück. Die Erstattung des Kartenwertes erfolgt unmittelbar nach Eingang der Kontzertkarten bei SYNTHOM-RECORDS. Die Erstattung erfolgt nur auf ein vom Käufer bestimmtes Konto, Barzahlungen werden ni cht getätigt. Eine Erstattung von über den Kartenwert hinaus berechneter Vorverkaufsgebühren, Versandkosten, Aufwendungen und sonstiger Schadensersatzforderungen findet in keinem Fall statt. Die Kosten und das Risiko der Zusendung trägt der Käufer. SYNTHOM-RECORDS haftet nicht für Umstände, die SYNTHOM-RECORDS nicht zu vertreten hat. Insbesondere obliegt es allein dem Käufer, sich über Zeit und Ort der Veranstaltung, eventuelle Terminabsagen oder Verlegungen persönlich zu informieren. Ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für Einflüsse durch höhere Gewalt oder in der Person des Künstlers oder Veranstalters liegender Gründe oder vergleichbarer Ereignisse. Programm- und Besetzungsänderungen sind dem Veranstalter vorbehalten und berechtigen nicht zur Rückgabe erworbener Konzertkarten. Eine Haftung oder Garantie für die vom jeweiligen Veranstalter benannten Leistungen wird nicht übernommen. Es gelten insbesondere die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängel an gelieferter Ware oder Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen mitzuteilen. In diesem Fall erfolgt Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung. Erfolgt oder gelingt dies nicht innerhalb angemessener Zeit, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

(2) Äußerlich sichtbare Transportschäden sind beim ausliefernden Logistikpartner zum Zeitpunkt der Entgegennahme anzuzeigen. Werden bei äußerlicher Unversehrtheit Schäden erst beim Auspacken der Ware festgestellt, so muss der Kunde beim zuständigen Logistikpartner innerhalb von 7 Tagen nach Übernahme der Sendung reklamieren. In beiden Fällen hat umgehend eine Mitteilung an SYNTHOM-RECORDS zu erfolgen. Eventuell entstandene Transportschäden hat sich der Käufer vom Logistikpartner schriftlich bestätigen zu lassen. Eventuelle, aufgrund von Transportschäden, erfolgende Rücksendungen müssen mit SYNTHOM-RECORDS abgesprochen sein. Die Rücksendung erfolgt vorerst zu Lasten und auf Risiko des Käufers. Unfreie und nicht ausrechend frankierte Sendungen werden nicht angenommen.

(3) SYNTHOM-RECORDS haftet nur, wenn Vertragspflichten schuldhaft verletzt werden, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schaden, auch wenn dieser auf Handlungen von Erfüllungsgehilfen beruht. Darüber hinaus, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.

(4) SYNTHOM-RECORDS haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SYNTHOM-RECORDS anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Versandkosten

(1) Informationen über die Höhe von anfallenden Versandkosten befinden sich in den Liefer- und Versandbedingungen.

(2) Die gesonderten Liefer- und Versandbedingungen sind Bestandteil der AGBs.

§ 10 Annahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 7,50 als Bearbeitungsgebühr zuzüglich der Versandkosten der Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

§ 11 Datenschutz

(1) Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem Email-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch SYNTHOM-RECORDS befinden sich in der Datenschutzerklärung.

(2) Die gesonderte Datenschutzerklärung ist Bestandteil der AGBs.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Jede von SYNTHOM-RECORDS gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.

(2) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

(3) Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

§ 13 Erfüllungsort

Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart.

§ 14 Gerichtsstand

(1) Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.

(2) SYNTHOM-RECORDS ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

§ 15 Schlussbestimmungen


(1) Der zugrunde liegende Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts und anderen nationalen Rechten.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(3) Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen - vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich.

(4) Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.

SYNTHOM-RECORDS
Inh. R. Witzke
Königstraße 10
16259 Bad Freienwalde
Germany
Tel 03344 415905
Fax 03344 332806
E-Mail: shop@synthom-records.de
Internet: www.synthom-records.de
Steuernummer: USt-Id-Nr.: DE 217422707
 

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